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Benedikt-Anliegen

Menschenwürde entsteht nicht durch Mehrheitsbeschluss

Mit seiner historischen Ansprache im Deutschen Bundestag am 22. September 2011 rief Papst Benedikt XVI. in Erinnerung, dass staatliche Autorität an Vorgaben gebunden ist, über die sie nicht verfügen kann.

 

von Professor Dr. Karl-Heinz Menke

Portrait Professor Karl-Heinz Menke.

Der aus Deutschland stammende Papst kann sich erinnern an das Schreckensregime der Nationalsozialisten. Kaum sechzehn Jahre alt, wurde er kurz vor Kriegsende zwangsrekrutiert. Papst Benedikt weiß aus eigener Erfahrung: Nicht in irgendeiner fernen Vergangenheit, sondern im 20. Jahrhundert, und nicht irgendwo, sondern im Herzen Europas wurden von einem demokratisch legitimierten Kanzler die Nürnberger Rassegesetze erlassen - ein besonders krasses, aber keineswegs das einzige Beispiel der jüngeren Geschichte für eine Gesetzgebung, die Unrecht als Recht dekretiert und deshalb Widerstand nicht nur erlaubt, sondern gebietet. Kurzum: Staatliche Autorität ist an Vorgaben gebunden, über die sie nicht verfügen kann.

Blick auf den vollen Saal und zum Rednerpult bei der Rede von Papst Benedikt im Deutschen Bundestag.

Keine faulen Kompromisse: Die Wahrheit geht lieber ans Kreuz, als sich mit Gewalt durchzusetzen

Aber was sind diese Vorgaben? Wer bestimmt ihre Inhalte? Und wer kann wie wen auf was verpflichten? Papst Benedikt weiß, dass die Trennung der geistlichen von der politischen Autorität und die evangeliumsgemäße Bindung des Rechtes der Wahrheit an das Recht der Person nach der konstantinischen Wende nicht durchgehalten wurden. Er spricht in seinen früheren Veröffentlichungen von faulen Kompromissen und von schuldbeladenen Fehlentwicklungen. So wünschenswert die Einheit in der Wahrheit ist, sie darf um Christi willen in keiner Weise erzwungen werden. Denn die Liebe, die Christen als ‚die Wahrheit‘ bekennen, lässt sich lieber verhöhnen, geißeln und ans Kreuz schlagen als sich mit Gewalt durchzusetzen.

Die Kirche verteidigt die Freiheitsrechte des einzelnen Menschen

In seiner Freiburger Rede sagte Papst Benedikt: „Die Geschichte kommt der Kirche in gewisser Weise durch die verschiedenen Epochen der Säkularisierung zur Hilfe, die zu ihrer Läuterung und inneren Reform wesentlich beigetragen haben.“ So intolerant und von Gewalt bestimmt die französische Aufklärung war, sie hat die Kirche von ihrer Anbiederung an den Zeitgeist des Absolutismus befreit und sie gezwungen, das Verhältnis von Wahrheit und Freiheit, von Glauben und Vernunft am Evangelium zu orientieren. Nicht weil andere das Christentum zivilisiert haben, sondern ihrer Treue zu Christus wegen muss die Kirche die Freiheitsrechte des einzelnen Menschen verteidigen.

Das Christentum der ersten Jahrhunderte hat sich gegen die polytheistischen Systeme gewandt, die politische Institutionen und Machthaber vergöttlicht haben. Es hat sich nicht mit der Macht der Mächtigen arrangiert, sondern mit dem Sokrates, der die Mächtigen zwang, in den Spiegel der Vernunft zu blicken.

Papst Benedikt XVI. bei seiner Berliner Rede. Im Hintergrund sieht man Angela Merkel sitzend.

Was der Blick in den Spiegel der Vernunft verrät

Papst Benedikt betont in seiner Bundestagsrede: Was jeder Politiker jedweder Weltanschauung seinem Handeln zugrunde legen muss, ist nichts Göttliches oder von einer göttlichen Instanz Offenbartes, sondern das, was schon die griechischen Philosophen das der menschlichen Vernunft Einleuchtende nennen. Darin sind sich Sokrates, Platon und die christlichen Väter einig: Die Wirklichkeit, die man auch als „die Natur“ beschreibt, ist kein Sammelsurium von Fakten, sondern etwas immer schon Geordnetes. Diese vorgegebene Ordnung ist die in den Dingen liegende Vernunft.

Papst Benedikt erinnert in diesem Zusammenhang an den Begriff ‚Naturrecht‘. Dieser Begriff sollte, so betont er, auch von katholischen Theologen nicht länger mit bestimmten Regeln und Gesetzen verwechselt werden. Dieser Begriff erinnert aber daran, dass etwas nicht schon deshalb Recht ist, weil eine parlamentarische Mehrheit es beschlossen hat.

Menschenrechte: Nur zeitbedingte Konstruktion mit begrenzter Geltungsdauer?

Deutsche Politiker sehen es als ihre Pflicht an, chinesische Politiker auf die Menschenrechte der Charta der Vereinten Nationen zu verweisen. Aber sie erhalten ebenso regelmäßig die Antwort, die Werte der chinesischen Gesellschaft seien nun einmal nicht die der Europäer. Viele europäische Politiker können diesem Einwand nichts entgegensetzen, weil sie ebenso wie ihre chinesischen Gesprächspartner davon ausgehen, dass Werte und Wertesysteme zeitbedingte Konstruktionen von begrenzter Geltungsdauer sind.

Daraus folgt: Wenn es nicht die eine Ordnung gibt, auf die jeder mit Vernunft begabte Mensch immer schon verwiesen ist, dann sind auch die Menschenrechte der Charta der Vereinten Nationen nur so etwas wie eine faktische Vereinbarung, der sich eine Gesellschaft wie die chinesische anschließen kann, aber nicht anschließen muss. Nur wenn die Präambel jeder Verfassung Grundrechte aufzählt, die von keiner parlamentarischen Mehrheit geändert werden können, ist die im deutschen Grundgesetz von 1949 verankerte Würde jedes einzelnen Menschen – sei er geboren oder ungeboren, intelligent oder geistig behindert, schwarz oder weiß – eine un-bedingte.

Papst Benedikt XVI spricht vor dem Deutschen Bundestag. Die Politiker hören aufmerksam zu.

Papst Benedikt ist sich sehr wohl bewusst, dass der Begriff ‚Naturrecht‘ von vielen Zeitgenossen als rotes Tuch empfunden wird. Er verwendet ihn dennoch, um den allzu abstrakten Hinweis auf Vorgaben, über die kein Gesetzgeber verfügen darf, zu konkretisieren.

Papst Benedikt erklärt: Das Naturrecht ersetzt nicht das positive Recht; im Gegenteil, es ist darauf angewiesen. Denn ohne Positivierung des Rechts gäbe es keine Rechtssicherheit. Aber das positive Recht ist umgekehrt auch auf das Naturrecht angewiesen. Andernfalls besteht die Gefahr, auch die Frage nach Sinn und Wahrheit dem demokratischen Mehrheitsprinzip zu unterwerfen.

Papst Benedikt ist sich sehr wohl bewusst, dass der Begriff ‚Naturrecht‘ von vielen Zeitgenossen als rotes Tuch empfunden wird. Er verwendet ihn dennoch, um den allzu abstrakten Hinweis auf Vorgaben, über die kein Gesetzgeber verfügen darf, zu konkretisieren. Es geht nämlich nicht um irgendwelche Vorgaben, sondern um die der Natur eingeschriebene Vernunft, die zu erkennen Aufgabe jedes Einzelgewissens und jedes Gemeinwesens ist.

Das hörende Herz und die Frage nach der Wahrheit

Papst Benedikt erklärt das Gewissen mit dem biblischen Bild von dem hörenden Herz, das sich König Salomon von Gott erbittet. Das hörende Herz kann die Wahrheit, auf das es verwiesen ist, wahrnehmen oder verfehlen. Die Rede vom möglicherweise irrenden Gewissen setzt die Unterscheidung der ‚Wahrheit an sich‘ (der Wahrheit des Schöpfers) von der‚Wahrheit für mich‘ (der Wahrheit des Einzelgewissens) voraus. Oder anders gesagt: Wenn es keine „Wahrheit an sich“ (keine „Vernunft der Natur“) gibt, gibt es überhaupt keine Möglichkeit, zwischen richtiger und falscher Gewissensentscheidung zu unterscheiden.

Papst Benedikt am Ende seiner berühmten Berliner Rede vor dem Deutschen Bundestag.

Eine von Plausibilitäten oder Konsensen bedingte Menschenwürde ist keine unbedingte.

Kritiker der Bundestagsrede haben vermutet, Papst Benedikt wolle die Normierung des Naturrechtes den demokratischen Entscheidungsprozessen entziehen. Aber nichts in seiner Bundestagsrede rechtfertigt eine solche Unterstellung. Er sagt lediglich, dass es Grenzen staatlicher Normierungsgewalt gibt; und dass diese Grenzen vermutlich nur solange gewahrt werden, wie hinreichend viele Bürger an den Schöpfer glauben, der seinen Logos der Schöpfung eingeschrieben hat. Kants kategorischer Imperativ und diskursiv erzielte Konsense können ganz offensichtlich auch Verfassungsgerichte nicht daran hindern, das Unbedingte (die Menschenwürde) bestimmten Bedingungen (in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft; im Blick auf den Embryonalzustand oder das Koma eines Menschen; zur Gewinnung eines lebensrettenden Medikamentes etc.) zu unterwerfen. Eine von Plausibilitäten oder Konsensen bedingte Menschenwürde ist keine unbedingte.

Weltanschauliche Neutralität, demokratische Spielregeln und die Sache mit Gott

Papst Benedikt stellt die weltanschauliche Neutralität des modernen Staates ebenso wenig in Frage wie die Bindung der Gesetzgebung an die demokratischen Spielregeln. Aber er erinnert auch an die Abhängigkeit der Gesetzgebung von dem Sinn des Einzelnen und des Ganzen, den kein Staat herstellen kann. „Die Kultur Europas“, so erklärt er, „ist aus der Begegnung zwischen dem Gottesglauben Israels, der philosophischen Vernunft der Griechen und dem Rechtsdenken Roms entstanden. Diese dreifache Begegnung bildet die innere Identität Europas.“ Von daher ist die Nennung Gottes in der Präambel einer weltanschaulich neutralen Demokratie nicht ein Relikt der Einheit von Religion und Politik, sondern Ausdruck der Tatsache, dass die Personwürde des Menschen nicht durch Definitionen oder demokratische Mehrheiten begründet wird.

Portrait Professor Karl-Heinz Menke.

Professor Karl-Heinz Menke hatte bis zu seiner Emeritierung den Lehrstuhl für Dogmatik und Theologische Propädeutik an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Bonn inne. Er ist Mitglied der Internationalen Theologenkommission des Vatikan. 2017 wurde er mit dem Joseph-Ratzinger-Preis ausgezeichnet.

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